Montag, August 26, 2019

Zur Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz

Wenn der Niedergang der SPD nicht gestoppt werden kann, dann wird auch links von den Sozialdemokraten Katzenjammer sein, denn womöglich in anderer Republik.

Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.

Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
 Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.

Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.

Mittwoch, Dezember 11, 2013

Zur Forderung nach einer rot-rot-grünen Koalition

Wer die Schnittmengen von SPD und LINKE für größer hält, mag ja recht haben, aber eine rot-rot-grüne Koalition stand allenfalls mit der LINKEN zur Wahl, der seitens SPD und GRÜNE eine Absage erteilt war, wenngleich in naiver Hoffnung auf eine rot-grüne Koalition.
Für einen Kurswechsel in Richtung RRG-Koaliton bedarf es deshalb eher Neuwahlen mit anderen Koalitionsansagen, inklusive der Wahrscheinlichkeit einer dann konservativen Mehrheit im Bundestag.
Das bedeutet indes überhaupt nicht, dass die SPD-Mitglieder nun willenlos dem schwarz-roten Vertrag zustimmen müssten, wenn sie der Auffassung sind, das Ergebnis genüge ihren Ansprüchen nicht und von Neuwahlen sei mehr zu erwarten.

Mittwoch, November 27, 2013

Kommentar zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Der zwischen Unionsparteien und SPD ausgehandelte Vertrag enthält NICHTS, was sie nicht auch ohne Koalition hätten durch den Bundestag bringen können.
Meine Erwartungen an eine Große Koalition wären verfassungsrelevante Dinge gewesen, für die es Zusammenwirken mit dem Bundesrat braucht, z.B. Neugliederung des Bundes und endlich eine volksabgestimmte Verfassung.
 Desweiteren den unbedingten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und Rückzug aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, denn beides verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Dienstag, November 19, 2013

An Gernot Erler wg. Sicherheitspolitik

Ob NATO-Osterweiterung oder EU-Osterweiterung, beides läuft auf eine Isolierung Russlands hinaus. Den Tatsachen helfen auch keine sozialdemokratischen Harmoniefloskeln ab, denn wer mit Ungarn kann, müsste erst recht mit Moskau können, wenn Antisemitismus tatsächlich ein Maßstab wäre.

 "Jugendaustausch" und "Intensivierung der Kontakte mit demokratischen Organisationen" sind allenfalls Nebengleise, denn vorrangig gilt es, die Kontroversen mit den Machthabenden zu führen, gerade dann, wenn sie die moralischen Standards nicht erfüllen. Aber ohne Hochnäsigkeit, sondern integer mit vernünftigen Argumenten. Auch das allerdings wird nicht funktionieren, denn derart moralisch glaubwürdig sind wir nicht.

 Und ich erbitte Auskunft, wie es in den Koalitionsverhandlungen um die Atomwaffen auf deutschem Boden steht, denn a) verletzt die Atomwaffenduldung den Atomwaffensperrvertrag, b) sind wir als unehrlicher Atomwaffenverzichtsstaat in unserer Propaganda gegenüber dem Iran unglaubwürdig, zumal Israel von vergleichbarer Schelte ausnehmend.

Mittwoch, November 13, 2013

SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus

Ob es nur als Joker im Poker mit den Unionsparteien gedacht war oder tatsächlich eine strategische Wende der SPD ist, darüber orakeln Medien und die teilweise interessierte Öffentlichkeit seit der gestrigen Ankündigung von SPD-Vize Andrea Nahles, dass ihre Partei bei künftigen Wahlen prinzipiell auch für alle anderen Koalitionen mit Ausnahme rechtsextremistischer Parteien zu haben sei.
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten. 

Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.

Dienstag, Oktober 22, 2013

Quandt-Großspende ist undemokratisch / Reformvorschlag

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU von der Familie Quandt (BMW-Großaktionär) 690.000 € erhielt und jüngst gegen die Verschärfung europäischer Abgasnormen votierte, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Parteispenden-Obergrenze i.H.v. 50.000 € pro Konzern und Jahr. Obgleich sich SPD und GRÜNE darüber ärgern, nicht in gleicher Weise mit Großspenden gesegnet worden zu sein, scheinen sie dennoch guter Hoffnung, denn sie fordern mit 100.000 € eine deutlich höhere Obergrenze, mögen sich also nicht auf die staatliche und demokratische Parteienfinanzierung beschränkt sehen, sondern setzen weiterhin auf was eigentlich?
Mein Vorschlag: Wer der Auffassung ist, dass die Parteien zu wenig Geld haben, dann sollten die Parteispenden einfach nur in den Topf der staatlichen Parteienfinanzierung eingezahlt werden dürfen, um nicht den demokratischen Wettbewerb der Parteien noch mehr zu verzerren als es inbesondere durch die Privatmedien ohnehin geschieht.

Mittwoch, Juli 31, 2013

Zur Polemik gegen das "Betreuungsgeld"

@Gernot Erler (SPD), auch ich bin gegen das "Betreuungsgeld", aber vollkommen klar ist, dass es nahezu alle beanspruchen werden, die es beanspruchen können - und sogar Kinder aus Kitas nehmen werden, um es einzustreichen. Darum halte ich die Häme wegen der zunächst niedrigen Antragszahlen für sowat von bescheuert, wie Politik eben oft nur Kurzsichtigkeit ist, denn auch die SPD wird diese dann eingeführten Zahlungen nicht einfach streichen können, wie es Steinbrück für den Fall seines Wahlsieges verspricht, sondern teuer kompensieren.