Die SPD im Richtungsstreit

"Richtungsstreit" - den gab es immer. Allenfalls gegen den Nationalsozialismus war die Sozialdemokratie geeint, denn verfolgt, mit Ausnahme derer, die kuschten. Auch das Godesberger Programm (1959) machte die Partei-Linke nie glücklich. Und im Nachhinein wundert doch eher, dass die Spaltung in Reformisten-Partei und gewerkschaftlich-sozialistischer Lobbyisten-Partei so spät kam.
Die einzig halbwegs plausible Erklärung dafür ist, dass in Anbetracht des "real-existierenden Sozialismus" jenseits der Mauer kaum jemand Lust auf Sozialistisches haben konnte. Das hielt die Sozialdemokraten parteilich zusammen.

Das weitere Schicksal der SPD hängt von der Sozialen Frage ab, also ob sie die Wirtschaft glaubwürdiger als die Unionsparteien sozialen Belangen verpflichten kann oder zwischen den drei Mühlsteinen kleingerieben wird: dem Wirtschaftsopportunismus der Unionsparteien, dem Gewerkschaftslobbyismus der Linkspartei, den Öko-Themen der GRÜNEN.

Es darf in einem Mehrparteiensystem auch kein Drama sein, wenn Leute ihre Parteibücher tauschen. Auch hin und her. Das müsste viel öfter sein. Beispielsweise Frau Nehles, wenn Beck ihr richtiger war, weil sie bei ihm mehr Spielwiese hatte. Ihr durfte es nicht gleichgültig sein, dass mit Beck kein Staat zu machen war.

Es kann durchaus werden, dass am Ende das "Willy-Brandt-Haus" drei Nummern zu groß geraten ist ("Räume mieten") oder die SPD müsste es sich mit der Linkspartei teilen.
Mit dem "Konrad-Adenauer-Haus" sähe es kaum besser aus, wenn es allein auf sinkende Mitgliederzahlen ankäme, aber mit "Jetzt spenden!" tun sich die Unionsparteien in den dafür effizientesten Kreisen deutlich leichter als die SPD bei ihren aussterbenden Kohlekumpeln.

Doch vorerst sind die Karten anders gemischt. Die SPD ist die zweitstärkste Partei und steht mit Steinmeier jetzt besser da als mit Beck.

-markus rabanus- >> Diskussion

Ausgebeckst: Beleidigte Leberwurst tritt zurück

Die SPD-Tagung am Schwielowsee trägt dem Debakel Rechnung, dass vermutlich noch nie in ihrer Partei-Geschichte ein Parteivorsitzender so schlechte Beliebtheitswerte hatte.
Beck war nicht einfach nur eine innerparteiliche Nullrunde, die sich eine zerstrittene Partei nicht leisten kann, sondern brachte die SPD im Wettbewerb mit den anderen Parteien auf einen Tiefpunkt, von dem sie sich nur schwer wieder erholen wird.
Dass sich Kurt Beck dieser Verantwortung nicht stellte, dass die SPD so spät reagierte, ist Ausdruck des Bürokratismus, Folge schon der Entscheidung für Becks Wahl zum Parteivorsitzenden überhaupt, ein farbloser Funktionär, "um die Flügel zu einen", als könne Nichtstun ein Weg dahin sein.
Und das ist nicht neu. Auch in den Neunzigern versuchte die SPD, den Zwist zwischen Schröder und Lafontaine mit dem Kompromiss-Kandidaten Scharping zu überbrücken. Doch schwache Brücken halten nicht.

Und nun Müntefering erneut für den Parteivorsitz und Steinmeier für die Kanzlerkandidatur?

Immerhin ist Steinmeier "beliebt", wenn man den Umfrageinstituten trauen mag. Aber für welche Politik stehen die beiden? Je genauer man hinschaut, desto weniger sieht man. - Auch das wird nicht reichen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Sackgasse Ypsilanti

Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.

55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.

Heute gab Ypsilanti auf. - Diese "Entscheidung" ist keine, weil es nicht mehr in Ypsilantis Macht stand, sondern bereits von Dagmar Metzger entschieden war. Und die Begründung ist falsch, denn sie soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.

Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."

Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.

Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.

Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.

Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.

Es muss zur Neuwahl kommen

Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.

Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.

Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.

Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.

"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."

Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.

Verantwortung für die Demokratie

Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Jeder SPD-Wähler sollte darauf bestehen, denn wer eine Partei unterstützt, steht auch in besonderer Verantwortung für ihr Treiben.

Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses Ypsilanti-Ding mitmachen wollte. Jeder LINKE-Wähler mit Anstand muss solche Entschuldigung auch von Gysi & Co. verlangen.

Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.

-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Beck vor dem Sturz

Richtungsstreit zwischen den Parteibonzen

Kurt Beck, immer schon farblos, was ihm den Aufstieg in einer Bürokratenpartei leichter machte, aber dieser SPD keine Erfolge beschert, gerät nun zwischen die Mühlsteine der anderen Farblosen, Bürokraten wie wie Steinbrück und Steinmeier, denen die Ministerämter aufgrund der durchwegs schwachen Personalalternativen zu etwas mehr Glanz verhalfen, einfach "ganz oben" die Hände schütteln zu können.

Für Inhalte stehen all diese Leute nicht, auch im aktuellen Streit um die Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht, sondern ausschließlich für den Machtpoker, ob aus Koalitionen mit den Unionsparteien mehr an Macht zu bewahren und zu holen sei als die sozialdemokratischen Wähler und Partei-Paläste mit der LINKEN teilen zu müssen.

Was ist denn die LINKE anderes als das ein schlechtes Zeugnis für die anderen Parteien? Eine "sozialistische Partei"? Nein, denn wo sie das Sagen hat, muss sie ebenso um Nokia und Schering buhlen, wie es Unionsparteien und Sozialdemokraten tun.

Aber wenn es so ist, dass sich Millionen Wähler von Unionsparteien und SPD abwenden, dann muss von diesen Parteien auch verlangt werden, dass sie ihre Apparate verkleinern, denn die Bürger werden keine Lust haben, immer mehr Apparate zu bezahlen. Desgleichen mit der EU, wenn sie mehr zentralen Apparat bekommt, aber dezentral die Apparate nicht abgebaut werden.
An Staatsapparat wird jedoch nur "abgebaut", was sich an "Torten" privatisieren lässt, die Telefonie, die Post, die Bahn, die Energie- und Wasserwerke, die Müllabfuhr, Bereiche, die einst staatliche Daseinsvorsorge für die Büger waren, aber durch bürokratische Ineffizienz ihr demokratisches Wesen ruinierten. Wenn die Parteien in ihrer Regierungs- und Oppositionstätigkeit auf ebensolche Weise versagen, also mehr Selbstzweck als Bürgerzweck sind, dann ruinieren sie die Demokratie insgesamt.

Es wird Zeit, den Parteien zu sagen: "Werdet bescheidener! Schnallt die Gürtel enger! Und macht Eure Arbeit!"

Aber viele Bürger denken wie ihre Gewählten, als bestehe politische Arbeit aus schönen Reden: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." - So hörte ich es schon aus jeder Partei. Aber das nutzt dann nur den Apparaten, nicht dem Bürger.

Und Kurt Beck? Er soll gehen. Zum Jobcenter, wie wir es Millionen Menschen zumuten, weil Anreize zu schaffen versäumt wird, die Arbeit gerechter zu teilen. Das wäre durch eine Steuerpolitik möglich, die mit dem ersten Euro beginnt, stärker und unbegrenzt progressiv ist.

-msr- >> Diskussion

Rot-rot oder Machtverzicht

Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch

Wiesbaden (Deutschland), wikipedia 21.02.2008 – Bei der Regierungsbildung in Hessen sind Gerüchte aufgekommen, dass Andrea Ypsilanti (SPD) bereit sei, eine Rot-Grün-Regierung einzugehen und sich dafür von der Linkspartei mitwählen zu lassen. So soll die sowohl von SPD und Grünen bevorzugte Lösung umgesetzt werden, obwohl eine solche Koalition allein keine Mehrheit im hessischen Landtag hat.

Zwar hatte Ypsilanti bereits vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei generell ausgeschlossen. Zudem sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, als Reaktion auf die Gerüchte, dass es mit den Linken „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen […], auch nicht über Tolerierung“, geben werde.

Beobachter werten dies jedoch als halbherziges Dementi, denn Becks Wortwahl könnte auch so interpretiert werden, dass Ypsilanti eine auch durch die Linken zustande gekommene Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin akzeptieren würde, ohne vorher irgendwelche offiziellen Vereinbarungen mit ihnen eingegangen zu sein. Nach der Wahl könnte sie weiterhin ohne aktive Zusammenarbeit mit den Linken auskommen, wenn es ihr gelänge, für ihre politischen Pläne jeweils wechselnde Mehrheiten zu erlangen.

Auch seitens der Linkspartei scheint eine solche Möglichkeit realisierbar zu sein; so hat diese bereits vor längerer Zeit angekündigt, Ypsilanti bei einer etwaigen Kandidatur zur Ministerpräsidentin mitzuwählen, auch ohne offizielle Zusammenarbeit.

Diese unbestätigten Gerüchte stießen bereits auf Kritik bei der politischen Konkurrenz. So sagte beispielsweise Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die SPD habe damit „ihre Maske fallen gelassen“. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete es als „ungeheuerlich“. Seine Partei habe öffentlich davor gewarnt, dass „Ypsilanti nicht davor zurück schrecken würde, ihr Versprechen zu brechen“. Auch die FDP, namentlich Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete, sprach von einem „Wortbruch“.

Laut Experten würde die SPD mit dem Beschreiten dieses Weges ein gewisses Risiko eingehen. So sagte der Politologe Prof. Jürgen Falter der Nachrichtenagentur REUTERS, dies könne einerseits der Glaubwürdigkeit des Hamburger SPD-Kandidaten Naumann ernsthaft schaden, und andererseits könnten so Union und FDP die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen des Wortbruchs bezichtigen.

Manch einer sieht die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei auch als Druckmittel auf die FDP, sich doch noch auf eine rot-gelb-grüne Koalition einzulassen.

KOMMENTAR

Gegen Koalitionen und Tolerierungen wäre dem Grunde nach nichts einzuwenden, wenn nicht Ypsilanti permanent dem Wähler vorgemacht hätte, sich nicht von Der Linken tolerieren zu lassen.

Das wiederholt sich jetzt in Hamburg.

Aus zwei Gründen beschwindelt die SPD die Wählerschaft:

1. Die potentiellen Wähler Der Linken sollen zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst werden, ansonsten seien deren Stimmen "verloren".

2. Die Wähler der "politischen Mitte" sollen der SPD nicht durch rot-rote Aussichten an die CDU verloren gehen.

Aber wenn in solcher Weise Wahlkampf gemacht wird, dann müsste sich die SPD auch daran halten, also auf die Macht verzichten. Wenn sie das nicht will, dann muss die SPD solche Spielchen lassen, wie sie Ypsilanti, Beck und Naumann veranstalten.

-msr- >> Diskussion